Mietpreisbremse vs. Mietendeckel: Unterschiede & aktueller Stand
Die Verwechslung aufklären
Mietpreisbremse und Mietendeckel werden oft synonym verwendet — sind aber grundverschiedene Instrumente. Das eine gilt noch, das andere wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
Mietpreisbremse im Überblick
Was ist die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) ist ein Bundesgesetz, das seit 2015 gilt. Sie begrenzt die Miete bei Neuvermietung auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Merkmale
- -✅ Bundesgesetz — gilt einheitlich
- -✅ Nur bei Neuvermietung
- -✅ 10 % über Vergleichsmiete
- -✅ Gilt bis Ende 2028 (verlängert)
- -✅ Verfassungsgemäß (BGH bestätigt)
Mietendeckel im Überblick
Was war der Mietendeckel?
Der Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) war ein Landesgesetz, das von Februar 2020 bis April 2021 galt. Er ging deutlich weiter als die Mietpreisbremse:
- -Einfrieren der Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019
- -Absolute Mietobergrenzen je nach Baujahr und Ausstattung
- -Mietabsenkung bei Bestandsmietverhältnissen, wenn die Miete 20 % über der Obergrenze lag
Warum wurde er gekippt?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Mietendeckel am 25. März 2021 für nichtig (2 BvF 1/20). Begründung:
- -Das Mietrecht ist abschließend durch Bundesrecht geregelt
- -Länder haben keine Kompetenz für eigene Mietpreisregelungen
- -Der Mietendeckel war daher von Anfang an verfassungswidrig
Die Unterschiede im Detail
| Merkmal | Mietpreisbremse | Mietendeckel |
|---|---|---|
| Rechtsebene | Bundesgesetz | Landesgesetz (Berlin) |
| Status | ✅ Gültig bis 2028 | ❌ Nichtig seit 04/2021 |
| Anwendung | Bei Neuvermietung | Neuvermietung UND Bestand |
| Mietbegrenzung | Vergleichsmiete + 10 % | Absolute Obergrenzen |
| Bestandsmieten | Nicht betroffen | Eingefroren / abgesenkt |
| Verfassungsmäßig | ✅ Ja | ❌ Nein |
Was passierte nach dem Ende des Mietendeckels?
Nachzahlungen für Mieter
Viele Berliner Mieter hatten während des Mietendeckels reduzierte Mieten gezahlt. Nach dem Urteil mussten sie die Differenz nachzahlen — teilweise mehrere tausend Euro.
Mietpreise stiegen sprunghaft
Nach Wegfall des Mietendeckels stiegen die Angebotsmieten in Berlin um durchschnittlich 10 % innerhalb weniger Monate. Viele Experten sehen darin einen Bumerang-Effekt: Vermieter, die vorsorglich auf „Schattenmieten" bestanden hatten, setzten diese nun durch.
Die Mietpreisbremse als Auffangnetz
Die bundesweite Mietpreisbremse galt in Berlin durchgehend — auch während des Mietendeckels. Sie fing viele Mieter auf, die nach dem Urteil plötzlich höhere Mieten zahlen sollten.
Aktuelle Debatte: Kommt ein neuer Mietendeckel?
Auf Bundesebene
In der politischen Debatte wird immer wieder ein bundesweiter Mietendeckel gefordert. Bisher gibt es dafür keine Mehrheit im Bundestag.
Auf Landesebene
Einzelne Bundesländer erwägen eigene Regelungen, die aber innerhalb der bundesrechtlichen Grenzen bleiben müssen. Das schränkt die Möglichkeiten deutlich ein.
Mietpreisbremse verlängert
Stattdessen wurde die bestehende Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängert. Eine weitere Verlängerung gilt als wahrscheinlich.
Was bedeutet das für dich?
Die Mietpreisbremse ist und bleibt dein wichtigstes Instrument gegen überhöhte Mieten. Anders als der gescheiterte Mietendeckel steht sie auf einer soliden rechtlichen Grundlage.
Fazit
Während der Mietendeckel gescheitert ist, bleibt die Mietpreisbremse das wirksamste Mittel für Mieter. Nutze es — prüfe jetzt kostenlos, ob deine Miete zu hoch ist.
Weiterführende Artikel
- -BGH-Urteile zur Mietpreisbremse — Urteil zum Mietendeckel und weitere Entscheidungen
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